Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Anbieter und Betreiber der Plattform Handwerker-Kontakte (erreichbar unter handwerker-kontakte.de) ist die ogiX-digital UG (haftungsbeschränkt), Alt-Griesheim 88a, 65933 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 132217, vertreten durch den Geschäftsführer Roman Schanz (nachfolgend „Anbieter“, „wir“). Kontakt: info@handwerker-kontakte.de. Weitere Angaben im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform und für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• Auftraggeber – eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Anfrage für eine Handwerks- oder Bauleistung stellt;
• Fachbetrieb bzw. Partner – ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, das über die Plattform Anfragen erhält, ein Profil unterhält oder sonstige kostenpflichtige Leistungen des Anbieters bezieht;
• Nutzer – Auftraggeber und Fachbetriebe gemeinsam;
• Anfrage bzw. Lead – die von einem Auftraggeber über ein Anfrageformular (Funnel), die KI-Diagnose oder ein Profil übermittelten Projekt- und Kontaktdaten.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Fachbetriebe nutzen die Plattform ausschließlich als Unternehmer.

(5) Einzelne Leistungen können ergänzenden Bedingungen unterliegen (z. B. Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Auftragsbestätigungen). Diese gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor, soweit sie ausdrücklich als vorrangig gekennzeichnet sind.

(1) Handwerker-Kontakte ist eine Vermittlungs- und Informationsplattform. Wir stellen die technische Infrastruktur bereit, über die Auftraggeber Projektanfragen beschreiben und wir diese an einen ausgewählten Fachbetrieb weiterleiten. Der Leistungsumfang umfasst je nach Nutzergruppe und Buchung insbesondere:

• die Erfassung und Weiterleitung von Projektanfragen an einen passenden Fachbetrieb;
• Profil- und Verzeichnisfunktionen für Fachbetriebe;
• redaktionelle Inhalte, Kostenübersichten und Rechner zu Orientierungszwecken;
• KI-gestützte Hilfsfunktionen zur Vorstrukturierung einer Anfrage (z. B. Foto-Diagnose, Chat);
• ein Bewertungssystem;
• kostenpflichtige Zusatzleistungen für Fachbetriebe (§ 6).

(2) Wir erbringen selbst keine Handwerks-, Bau- oder Planungsleistungen und sind weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe eines Fachbetriebs oder eines Auftraggebers. Ein Vertrag über die eigentliche Bau- oder Handwerksleistung kommt ausschließlich unmittelbar zwischen Auftraggeber und Fachbetrieb zustande (§ 3 Abs. 4).

(3) Angaben zu Preisen, Kosten, Förderungen, Amortisationszeiträumen, Bearbeitungsdauern und ähnlichen Kennzahlen auf der Plattform sind unverbindliche Orientierungswerte und stellen weder ein Angebot noch eine Zusicherung oder Garantie dar. Ergebnisse KI-gestützter Funktionen sind automatisiert erzeugte Einschätzungen; sie ersetzen keine fachliche Begutachtung vor Ort und keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung.

(4) Wir schulden keinen Vermittlungserfolg. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass eine Anfrage weitergeleitet wird, dass ein Fachbetrieb Kontakt aufnimmt, ein Angebot abgibt, einen Auftrag annimmt oder dass ein bestimmtes Anfragevolumen erreicht wird.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Nutzungsvertrag. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos oder – bei registrierungsfreier Nutzung – mit dem Absenden einer Anfrage kommt zwischen dem Nutzer und uns ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der jeweiligen Plattformfunktionen zustande. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung, spätestens mit der Freischaltung der Funktion zustande.

(3) Kostenpflichtige Leistungen. Kostenpflichtige Leistungen kommen durch Ihre Bestellung (Absenden des Bestellformulars bzw. Abschluss des Bezahlvorgangs) und unsere Annahme durch Bestätigung in Textform oder Bereitstellung der Leistung zustande. Vor Absenden einer kostenpflichtigen Bestellung werden Ihnen die wesentlichen Merkmale, der Gesamtpreis und die Laufzeit angezeigt; die Schaltfläche ist entsprechend § 312j Abs. 3 BGB gekennzeichnet.

(4) Vertrag über die Handwerksleistung. Der Vertrag über die konkrete Bau- oder Handwerksleistung kommt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Fachbetrieb zustande, und zwar außerhalb der Plattform durch Angebot und Annahme zwischen diesen Parteien. Wir sind an diesem Vertrag nicht beteiligt und werden daraus weder berechtigt noch verpflichtet. Für Inhalt, Durchführung, Mängelrechte, Abnahme, Fristen, Gewährleistung und Abrechnung dieses Vertrags sind allein die Parteien dieses Vertrags verantwortlich.

(5) Vertragstext und Vertragssprache. Wir speichern den Vertragstext kostenpflichtiger Verträge und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform zu. Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Bestimmte Funktionen setzen ein Nutzerkonto voraus. Zur Registrierung berechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen; für juristische Personen muss die handelnde Person vertretungsberechtigt sein.

(2) Die bei der Registrierung und im Profil angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind aktuell zu halten. Fachbetriebe haben insbesondere korrekte Firmierung, Anschrift, Kontaktdaten und – soweit erforderlich – Angaben zu Eintragungen und Qualifikationen anzugeben.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(4) Wir können ein Nutzerkonto oder einzelne Funktionen vorübergehend beschränken, aussetzen oder beenden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 11, bei falschen Angaben, bei Zahlungsverzug oder bei begründetem Verdacht rechtswidriger Nutzung. Die Informations- und Fristanforderungen aus § 16 bleiben unberührt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Das Stellen einer Anfrage sowie die Vermittlung an einen Fachbetrieb sind für Auftraggeber kostenlos. Ein Entgelt wird für die Anfrage weder erhoben noch an den Fachbetrieb weitergegeben.

(2) Mit dem Absenden einer Anfrage willigen Sie ausdrücklich ein, dass wir die von Ihnen angegebenen Projekt- und Kontaktdaten (einschließlich hochgeladener Fotos und Freitextangaben) an einen von uns ausgewählten Fachbetrieb übermitteln und dass dieser Sie zur Angebotserstellung per E-Mail und Telefon kontaktiert. Ohne diese Einwilligung ist eine Vermittlung nicht möglich. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, z. B. per E-Mail an info@handwerker-kontakte.de.

(3) Wir leiten eine Anfrage in der Regel an einen Fachbetrieb weiter. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Angeboten, auf einen bestimmten Fachbetrieb oder auf Weiterleitung überhaupt besteht nicht; insbesondere kann für einzelne Gewerke oder Regionen kein passender Fachbetrieb verfügbar sein.

(4) Angaben in einer Anfrage müssen zutreffend sein. Sie sichern zu, zur Beauftragung der angefragten Leistung berechtigt zu sein; bei Mietobjekten ist gegebenenfalls die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Missbräuchliche, offensichtlich unernste oder automatisiert erzeugte Anfragen sind unzulässig.

(5) Soweit einzelne Funktionen für Auftraggeber kostenpflichtig angeboten werden, gelten hierfür zusätzlich §§ 7, 9 und 10.

(1) Fachbetriebe können ein Profil anlegen und – nach gesonderter Vereinbarung – Anfragen aus selbst gewählten Gewerken und Einsatzgebieten erhalten. Der Fachbetrieb sichert zu, die für die angebotenen Leistungen erforderlichen gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen (insbesondere erforderliche Eintragungen, Zulassungen, Versicherungen) und diese auf Anforderung nachzuweisen.

(2) Entgeltmodelle. Je nach Vereinbarung können folgende Entgelte anfallen:

• Entgelt je Anfrage (Lead). Für jede zugestellte Anfrage fällt der individuell vereinbarte Preis an. Die Abrechnung erfolgt nachträglich für einen Abrechnungszeitraum oder gegen vorab erworbenes Kontingent.
• Vermittlungsprovision bei Auftragserfolg. Soweit vereinbart, fällt bei einem über die Plattform vermittelten und zustande gekommenen Auftrag eine Provision auf den Netto-Auftragswert an; die Höhe ergibt sich aus der Vereinbarung bzw. der jeweils gültigen Preisliste. Der Fachbetrieb meldet den zustande gekommenen Auftrag und den Auftragswert unverzüglich und zutreffend.
• Profil-, Platzierungs- und Sichtbarkeitsleistungen sowie sonstige Zusatzleistungen zu den jeweils ausgewiesenen Preisen.

(3) Kapazitätssteuerung. Fachbetriebe können im Partnerportal ein monatliches Anfragelimit setzen und den Anfrageempfang pausieren. Für den Zeitraum einer Pausierung oder nach Erreichen des Limits werden keine Anfragen zugestellt und keine anfragebezogenen Entgelte fällig.

(4) Reklamation einzelner Anfragen. Der Fachbetrieb kann eine zugestellte Anfrage innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung über das Partnerportal unter Angabe eines Grundes (z. B. Kontaktdaten falsch bzw. nicht erreichbar, außerhalb des Einsatzgebiets, Doppelanfrage, kein ernsthaftes Interesse) reklamieren. Wir prüfen die Reklamation und erteilen bei berechtigter Reklamation eine Gutschrift; die Anfrage wird in diesem Fall nicht berechnet und nicht auf ein Anfragelimit angerechnet. Über das Ergebnis informieren wir im Partnerportal.

(5) Der Fachbetrieb verpflichtet sich, übermittelte Anfragedaten ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage zu verwenden, sie nicht an Dritte weiterzugeben, nicht zu Werbezwecken ohne gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zu nutzen und nach Zweckfortfall zu löschen. Er ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben als eigenständig Verantwortlicher selbst verantwortlich.

(6) Der Fachbetrieb ist in der Annahme, Ablehnung und Ausgestaltung von Aufträgen frei. Wir schulden keine Mindestanzahl an Anfragen, keine Auftragsvermittlung und keinen wirtschaftlichen Erfolg.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, unter anderem über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(3) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; hiermit erklären Sie sich einverstanden.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind berechtigt, bei einem nicht nur unerheblichen Zahlungsrückstand kostenpflichtige Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich auszusetzen.

(5) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Unternehmern nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden; Nutzer können ihr Konto zudem über die Kontoeinstellungen löschen.

(2) Laufzeit und Kündigungsfristen kostenpflichtiger Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Verträge mit Verbrauchern über ein Dauerschuldverhältnis verlängern sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und sind sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Verbraucher können solche Verträge zudem jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ erklären; der Zugang der Kündigung wird unverzüglich in Textform bestätigt.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 11 oder § 6 Abs. 5 vor.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Nach Beendigung können wir das Nutzerkonto und die dort gespeicherten Inhalte löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Verbrauchern steht bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Für Fachbetriebe und andere Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

(1) Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• das Einstellen unwahrer, irreführender, beleidigender, diskriminierender, jugendgefährdender oder sonst rechtswidriger Inhalte;
• die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten;
• das Stellen von Anfragen ohne ernsthafte Beauftragungsabsicht sowie das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung von Beschränkungen;
• der Einsatz automatisierter Verfahren zum Auslesen, Vervielfältigen oder systematischen Auswerten von Plattforminhalten (Scraping) ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform;
• Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen, sowie das Umgehen von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen;
• die Verwendung von Kontaktdaten anderer Nutzer zu Werbezwecken ohne deren Einwilligung.

(2) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten durch von ihm eingestellte Inhalte oder durch eine von ihm zu vertretende rechtswidrige Nutzung der Plattform gegen uns geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer wird uns unverzüglich über solche Ansprüche informieren und uns in zumutbarem Umfang bei der Verteidigung unterstützen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(1) Nutzer bleiben Inhaber der Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten (z. B. Profiltexte, Referenzbilder, Projektfotos, Bewertungen).

(2) Der Nutzer räumt uns an diesen Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der jeweiligen Zweckerreichung beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, das erforderlich ist, um die Plattform vertragsgemäß zu betreiben. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung, Formatkonvertierung), auf der Plattform darzustellen und – bei Projektfotos und Projektangaben aus einer Anfrage – an den vermittelten Fachbetrieb zum Zweck der Angebotserstellung zu übermitteln.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Bei Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, ist deren Einwilligung einzuholen.

(4) Wir sind nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vor Veröffentlichung zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen § 10 bestehen; § 16 gilt entsprechend.

(1) Nutzer können Fachbetriebe bewerten. Bewertungen müssen auf einer tatsächlichen Erfahrung beruhen, sachlich gehalten sein und dürfen keine unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Dritte zulassen.

(2) Angaben zur Echtheitsprüfung (§ 5b Abs. 3 UWG). Bewertungen, die über die Plattform abgegeben werden, können ausschließlich von Nutzern mit einem registrierten Konto abgegeben werden. Wir führen jedoch keine systematische Überprüfung durch, ob die bewertende Person die bewertete Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Wir prüfen Bewertungen anlassbezogen, insbesondere nach einer Meldung, und entfernen Bewertungen, die gegen Absatz 1 verstoßen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung.

(3) Soweit auf Profilen Bewertungen aus externen Quellen (z. B. öffentlich zugängliche Kartendienst-Bewertungen) angezeigt werden, sind diese als solche gekennzeichnet. Für Zustandekommen, Inhalt und Prüfung dieser Bewertungen ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

(4) Es ist untersagt, Bewertungen zu erwerben, zu verkaufen, zu tauschen oder in sonstiger Weise unzulässig zu beeinflussen. Wir zahlen kein Entgelt für die Abgabe positiver Bewertungen.

(1) Auf der Plattform können Profile von Fachbetrieben veröffentlicht werden. Öffentlich sichtbar sind Profile, die von dem jeweiligen Betrieb selbst angelegt oder übernommen wurden bzw. die auf einer Partnervereinbarung beruhen.

(2) Ein Betrieb kann ein ihn betreffendes Profil übernehmen („beanspruchen“). Zum Schutz vor missbräuchlicher Übernahme wird jede Übernahme vor der Freischaltung von uns geprüft; wir können hierfür geeignete Nachweise der Berechtigung anfordern. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(3) Betroffene können jederzeit die Berichtigung oder Löschung eines sie betreffenden Profils verlangen. Eine entsprechende Mitteilung genügt formlos an info@handwerker-kontakte.de.

(1) Hauptparameter der Reihenfolge. Die Reihenfolge, in der Fachbetriebe in Listen und Suchergebnissen dargestellt werden, richtet sich – in dieser Rangfolge – im Wesentlichen nach:

• dem Bestehen einer aktiven Partnervereinbarung mit uns (Partnerbetriebe werden vorrangig dargestellt);
• der fachlichen und regionalen Passung zur Suchanfrage (Gewerk, Ort bzw. Postleitzahl, Einsatzgebiet);
• der Bewertung und der Anzahl vorliegender Bewertungen;
• der Vollständigkeit und Aktualität des Profils.

(2) Entgeltliche Einflussnahme. Eine bevorzugte Platzierung kann entgeltlich sein. Bezahlte Platzierungen werden als Anzeige bzw. als bezahlte Platzierung gekennzeichnet. Eine Beeinflussung der Bewertungen durch Zahlungen findet nicht statt.

(3) Zuordnung von Anfragen. Welcher Fachbetrieb eine Anfrage erhält, richtet sich nach dem angefragten Gewerk, dem Einsatzgebiet des Betriebs (Postleitzahlbereiche, Landkreise oder Umkreis), der von uns vergebenen Priorität sowie den vom Betrieb gesetzten Kapazitätsgrenzen (§ 6 Abs. 3).

(4) Differenzierte Behandlung. Eigene Angebote des Anbieters oder Angebote mit ihm verbundener Unternehmen werden gegenüber Angeboten von Fachbetrieben derzeit nicht bevorzugt behandelt.

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten (z. B. Hosting, Zahlungsdienstleister) sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu Einschränkungen führen.

(2) Wir sind berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Bei kostenpflichtigen Leistungen bleibt § 18 unberührt.

(1) Meldung rechtswidriger Inhalte. Rechtswidrige Inhalte auf der Plattform können jederzeit an info@handwerker-kontakte.de gemeldet werden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue elektronische Fundstelle sowie Kontaktdaten enthalten. Diese Adresse dient zugleich als zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden. Wir bestätigen den Eingang, bearbeiten Meldungen zeitnah und ohne Willkür und informieren über das Ergebnis. Wird ein Inhalt entfernt oder der Zugang gesperrt, teilen wir dem betroffenen Nutzer die Gründe mit.

(2) Internes Beschwerdemanagement für Fachbetriebe. Fachbetriebe können Beschwerden über die Nichterfüllung unserer Pflichten, über technische Probleme sowie über Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 kostenfrei an die vorgenannte Adresse richten. Wir bearbeiten Beschwerden zügig, prüfen sie individuell und teilen das Ergebnis in Textform mit.

(3) Beschränkung, Aussetzung, Beendigung. Vor einer Beschränkung oder Aussetzung der Dienste gegenüber einem Fachbetrieb teilen wir die Gründe in Textform mit. Eine Beendigung kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus in Textform an. Die Frist- und Begründungspflicht entfällt, soweit eine gesetzliche Pflicht entgegensteht, ein wiederholter Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder eine Fristsetzung aus wichtigem Grund unzumutbar ist.

(4) Mediation. Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit Fachbetrieben über den Betrieb der Plattform sind wir bereit, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Als Mediatoren benennen wir Mediatorinnen und Mediatoren, die bei der IHK Frankfurt am Main gelistet sind. Die Bereitschaft zur Mediation begründet keine Verpflichtung zur Einigung.

(5) Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Wir haften nicht für die Auswahl, Eignung, Zuverlässigkeit, Qualifikation oder Solvenz eines Fachbetriebs, für die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Angaben sowie für die Erbringung, die Qualität, die Fristen, die Abrechnung und die Mängelfreiheit der zwischen Auftraggeber und Fachbetrieb vereinbarten Leistungen. Ansprüche hieraus sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(5) Für Ergebnisse KI-gestützter Funktionen sowie für Kosten-, Förder- und Amortisationsangaben (§ 2 Abs. 3) übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit; eine Haftung besteht insoweit nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Wir können diese AGB ändern, soweit dies aufgrund einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, aufgrund technischer oder betrieblicher Weiterentwicklungen der Plattform oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mit; gegenüber Fachbetrieben beträgt die Frist mindestens 15 Tage, sofern nicht eine längere Frist erforderlich ist. Die Mitteilung enthält die geänderten Bedingungen sowie einen Hinweis auf die Bedeutung der Frist und auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform widerspricht. Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Seiten sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

(4) Änderungen, die den Umfang der Hauptleistungspflichten oder die Vergütung betreffen, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten enthält unsere Datenschutzerklärung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.